Noventis Digital · Arbeitsfassung zur internen Prüfung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich (Arbeitsentwurf)

Noventis Digital richtet sein Angebot an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Diese AGB-Arbeitsfassung soll sowohl Softwareangebote als auch individuell vereinbarte Automatisierungs- und Digitalisierungsleistungen erfassen. Die endgültige Fassung muss für jede Leistung klar unterscheiden, ob ein Vertrag mit einem Unternehmer oder einem Verbraucher geschlossen wird und welche zwingenden Verbraucherschutzvorschriften gelten.

2. Leistungsbeschreibung

Die konkrete Softwareleistung, enthaltene Funktionen, technische Voraussetzungen, etwaige Grenzen und gegebenenfalls unterstützte Geräte werden vor Vertragsschluss in einer verbindlichen Leistungsbeschreibung festgelegt. Darstellungen auf der Konzeptwebsite sind derzeit keine Zusicherung, dass die gezeigten Funktionen bereits verfügbar sind.

3. Unterschiedliche Regeln für Unternehmer und Verbraucher

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Dazu können insbesondere Informationspflichten im Fernabsatz, Widerrufsrechte und besondere Anforderungen bei digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen gehören. Diese Rechte dürfen durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder verkürzt werden. Für Unternehmer können – soweit gesetzlich zulässig – abweichende Regelungen vereinbart werden. Die konkreten Unterschiede müssen in der finalen Fassung ausdrücklich und verständlich ausgewiesen werden.

4. Vertragsschluss

Ein verbindlicher Vertragsschluss über einen Online-Checkout ist derzeit noch nicht freigeschaltet. Sobald ein Produkt tatsächlich bestellbar ist, werden vor Abgabe der Bestellung insbesondere Produkt, Leistungsumfang, Gesamtpreis, Bereitstellungsart, Laufzeit, Zahlungsweise und gegebenenfalls Verlängerung klar angezeigt. Eingaben können vor dem Absenden geprüft und korrigiert werden. Der Kunde erhält nach einer Bestellung unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung. Ob diese zugleich die Vertragsannahme darstellt, wird im konkreten Bestellablauf eindeutig kenntlich gemacht. Die Vertragsunterlagen werden in speicherbarer Form bereitgestellt.

5. Preise und Zahlung – geplantes Vorkassemodell

Als geplante Zahlungsart ist ausschließlich Vorkasse per Banküberweisung auf Grundlage einer vorab ausgestellten Rechnung vorgesehen. Ein Kauf auf Rechnung mit Zahlung erst nach Lieferung oder Leistungserbringung sowie Ratenzahlung oder Barzahlung werden derzeit nicht angeboten. Die Rechnung enthält den Rechnungsbetrag, die Bankverbindung, den Verwendungszweck und das konkrete Zahlungsziel. Sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang zu zahlen.

Die Bereitstellung eines Software-Downloads, die Freischaltung eines Browser-Zugangs oder der Beginn eines Automatisierungsprojekts erfolgen grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Abonnements wird der jeweilige Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet. Monatliche Abonnements werden monatlich im Voraus abgerechnet. Jahresangebote werden für zwölf Monate im Voraus berechnet und verlängern sich nach dem derzeit geplanten Modell nicht automatisch; eine Fortsetzung erfolgt durch eine neue Vereinbarung. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Verbraucherrechte bei Widerruf und Mängeln, bleiben unberührt. Dieses Zahlungsmodell wird erst mit Freischaltung eines tatsächlichen Bestellprozesses verbindlich.

6. Laufzeit und Kündigung

Bei Abonnements sind Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigungsfrist, Kündigungsweg und die Folgen einer Beendigung ausdrücklich und passend zur Zielgruppe zu regeln. Bei Einmalkäufen gelten die im jeweiligen Angebot beschriebenen Nutzungsrechte; daraus folgt nicht automatisch ein laufender Anspruch auf neue Funktionen oder Updates. Es werden hier bewusst keine Fristen oder Laufzeiten erfunden.

7. Nutzungsrechte und zulässige Nutzung

Die endgültigen Bedingungen müssen festlegen, welche Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, welche Nutzungen untersagt sind und wie mit Zugangsdaten und Nutzerkonten umzugehen ist.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Supportumfang und Reaktionszeiten sind produktabhängig und werden erst vor dem Verkaufsstart verbindlich festgelegt.

9. Daten und Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in einer gesonderten Datenschutzerklärung erläutert. Soweit die Software im Auftrag von Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, ist vor dem Start zu prüfen, ob ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung und ergänzende technische und organisatorische Maßnahmen erforderlich sind.

10. Gewährleistung und Haftung

Die endgültigen Regelungen zu Mängelrechten und Haftung müssen zum konkreten Produkt und zur Zielgruppe passen und zwingendes Recht berücksichtigen. Dieser Entwurf enthält bewusst keine pauschalen Haftungsausschlüsse.

11. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und gegebenenfalls weitere Schlussbestimmungen sind erst nach Festlegung des Geschäftsmodells rechtlich passend zu formulieren. Klauseln dürfen gesetzlich zwingende Rechte von Verbrauchern nicht unzulässig einschränken.

Vor einer Verwendung erforderlich

• Leistungsarten (Software, Automatisierung, individuelle Entwicklung) und Verbraucher-/Unternehmerfälle getrennt festlegen.
• Vorkasse per Rechnung mit 14 Kalendertagen Zahlungsziel und Leistung erst nach Zahlungseingang technisch sowie buchhalterisch einrichten.
• Support, Verfügbarkeit, Laufzeit und Kündigung definieren.
• Datenschutz- und Auftragsverarbeitungsfragen prüfen.
• Verbraucherrechtliche Informationspflichten, Widerrufsrecht sowie Regeln für digitale Produkte und Dienstleistungen rechtlich prüfen lassen.